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Senat – 7 Key Races

UJN 03.09.2010

 

Am 2. November finden in den USA die sog. Midterm Elections statt, bei denen nicht nur alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses, ein Gutteil der Gouverneure, sondern auch 37 Senatoren gewählt werden. Darüber hinaus werden die Parlamente der Bundesstaaten gewählt und außerdem finden in den Bundesstaaten viele Volksabstimmungen statt, etwa die mit Spannung erwartete Abstimmung über die Legalisierung von Marihuana in Kalifornien. Von weltpolitischem Interesse  sind natürlich die Senatswahlen, weil jeder internationale Vertrag, den der Präsident unterzeichnet, beispielsweise in Form von Klimaschutzabkommen, Atomwaffenabrüstungs- oder Friedensverträgen im Nahen Osten,  im US-Senat mit einer Zweidrittel-Mehrheit ratifiziert werden muss. Deshalb ist es auch nicht uninteressant, ob etwa "Deniers of Global Warming" der Tea-Party-Bewegung auf dem Ticket der Republikanischen Partei Einfluss in Form von Senatssitzen erlangen. Es wäre nicht das erste Mal in der US-Geschichte, dass die Exekutive durch einen antiliberalen oder gar reaktionären Senat gebremst würde.

In diesem Artikel möchte ich mich auf sieben Senatssitze beschränken, in denen das Rennen zwischen den Kandidaten zwar nicht unbedingt knapp sein muss, so doch aber von generellem Interesse ist.

 

 

Florida bildete sich bei vielen Wahlen in den vergangenen beiden Dekaden als ausgesprochener Swing State heraus, der zwischen den beiden großen Parteien hart umkämpft ist. Nicht nur in den fast legendären Präsidentschaftswahlen des Jahres 2000, als der spätere Präsident Bush mit zweifelhaften Methoden sich ein paar Hundert Stimmen Vorsprung organisierte und damit alle Wahlmännerstimmen Floridas und die Präsidentschaft gewann, sondern auch in zahlreichen anderen Wahlen zeigte sich dies. Am gleichen Wahltag errangen die Demokraten  trotzdem mit 51 zu 46 Prozent einen Senatssitz, 2004 siegte Bush mit 52 zu 47, 2008 hingegen Obama mit 51 zu 48 Prozent. Gouverneur Charlie Crist von den Republikanern hatte angekündigt, für den Senat kandidieren zu wollen, befürchtete aber auf Grund verschiedener Umfragen, bei den republikanischen Primaries Marco Rubio, einem konservativen Shooting-Star und früheren Sprecher des Repräsentantenhaus‘ von Florida zu unterliegen und tritt deshalb als unabhängiger Kandidat an. Auf demokratischer Seite wurde mit Kendrick Meek, Abgeordneter des 17. Wahldistrikts Floridas, ein farbiger Kandidat nominiert, der aber von Anfang an auch medial in dem Wettstreit zwischen Rubio und Crist ins Hintertreffen geraten ist. Alle drei Kandidaten gerieren sich mitunter als eine Art "Outsider" und kritisieren gerne mal das politische Establishment, obschon alle drei genau Teil desselben sind. In den derzeitigen Umfragen liegt Crist vor Rubio und dem weit abgeschlagenen Demokraten Meek.

 

Mit einem fulminanten Sieg von 70 zu 27 Prozent errang 2004 der bis dato gänzlich unbekannte Demokrat Barack Obama den vakanten Senatssitz seines Heimatstaates Illinois und betrat damit die bundespolitische Ebene. Nach nur zwei, drei Jahren im Amt begann er seine Präsidentschaftskandidatur vorzubereiten. Der durch seine Wahl frei gewordene Senatssitz war 2009 vom demokratischen Gouverneur von Illinois mit Roland Burris besetzt worden, wobei öffentlich wurde, dass Gouverneur Rod Blagojevich offenbar den Senatssitz meistbietend versteigert hatte. Burris bewirbt sich allerdings  bei den Wahlen 2010 nicht mehr. In Illinois findet neben Nevada und Kalifornien der wichtigste Wahlkampf für die Demokraten statt. Als Kandidaten aus den Primaries gingen bei den Demokraten mit nur 5 Prozent Vorsprung vor den anderen Kandidaten Alexi Giannoulias und bei den Republikanern Mark Kirk hervor. Giannoulias zeichnet als State Treasurer für die Finanzen von Illinois verantwortlich, der Bundesstaat, der nach Kalifornien die größten Finanzschwierigkeiten hat, zudem ging Giannoulias Familienbank erst unlängst pleite und wurde mit 400 Millionen Dollar an Bundesgeldern gerettet; beides ist nicht unbedingt Image fördernd, doch das versucht er mit prominenter Unterstützung wettzumachen: Anfang August sammelte Präsident Obama, mit dem Giannoulias laut New York Times auch Basketball spielt, persönlich Spenden für  diesen, um den wahlkämpfenden Parteifreund zu unterstützen. Der Republikaner Kirk, fünffach wiedergewählter Abgeordneter des 10. Wahldistrikts von Illinois, gilt in sozialen Fragen als einigermaßen moderat, machte keine größeren Schlagzeilen und hat bis dato fast dreimal so viele Spendengelder eingesammelt wie sein demokratischer Konkurrent. Die Republikaner mobilisieren mächtig, denn schließlich wäre ein Sieg gleich ein zweifacher Triumph, weil Illinois eigentlich ein originär demokratischer Staat ist und Obamas ehemaliger Senatssitz eine besondere Trophäe darstellen würde.

 

In den letzten zwei Jahrzehnten wandelte sich Kalifornien zu einer Art demokratischem Stammland, wie es die Neuengland-Staaten schon viele Jahrzehnte lang sind, obschon natürlich namhafte Republikaner aus Kalifornien stammen, mit Arnold Schwarzenegger ein republikanischer Gouverneur (noch) amtiert und natürlich auch einige Repräsentantenwahlkreise von Republikanern gehalten werden. Um diesen prestigeträchtigen Senatssitz, der von Barbara Boxer – einer Demokratin – gehalten wird, ist wohl der teuerste Wahlkampf um ein Senatorenamt entbrannt: Allein für die republikanischen Primaries gab die ehemalige Managerin von Hewlett-Packard Carly Fiorina aus ihrem Privatvermögen 5 Millionen Dollar aus und im Hauptwahlkampf hat sie ein Mehrfaches dieser Mittel eingesetzt. Sie wird zwar nicht von der Tea Party unterstützt, gilt aber als überaus konservativ: Sie ist entschiedene Abtreibungsgegnerin und Befürworterin des umstrittenen Einwanderungsgesetzes von Arizona. Angesichts der demographischen Struktur Kaliforniens, derentwegen sogar die kalifornischen Republikaner eigentlich ein wenig liberaler sind als in anderen Bundesstaaten, ist die Wahl einer erzkonservativen Kandidatin nicht unbedingt wahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen, zumal eingedenk der derzeitigen innenpolitischen Gemengelage und dem Problem, dass Barbara Boxer – ähnlich wie Nancy Pelosi, ebenfalls aus Kalifornien stammend und als Sprecherin des US-Repräsentantenhauses besonders exponiert – als nicht besonders beliebt gilt. Doch dieses Bild, welches die Mainstream-Medien gerne auch verstärkend und sich selbst verstetigend von Frauen in der Politik zeichnen, kennt man eigentlich schon in Bezug auf Hillary Clinton aus dem demokratischen Vorwahlkampf 2008.

 

In Kentucky konnte sich bei den Republikanern der stramm rechte Kandidat der Tea Party durchsetzen: Rand Paul ist Sohn des bei der republikanischen Präsidentschaftsvorwahl im Jahr 2008 gescheiterten Ron Paul. Rand Paul erklärte nach der katastrophalen Ölpest im Golf von Mexiko jegliche Kritik an British Petroleum als "unamerikanisch". Solche Unglücke passierten "einfach manchmal", so als ob diese nicht logisches Resultat der massiven Deregulierung der Sicherheitsstandards und der grassierenden Korruption bei der Ölförderung unter George W. Bush wären, sondern gleichsam naturgegeben. Sein Gegenkandidat von den Demokraten ist Jack Conway, der sich nur knapp mit 44 zu 43 Prozent in den Primaries gegen seinen Parteikollegen Daniel Mongiardo durchsetzte. Conway ist Attorney General von Kentucky (eine Mischung aus gewähltem Justizminister und Generalstaatsanwalt) und gilt als entschiedener Verfechter der Gesundheitsreform, die auch im Staate Kentucky überaus umstritten ist. Der Tea-Party-Kandidat Rand Paul  muß in Richtung Mitte steuern, ansonsten wird sich ein Großteil der unabhängigen Wähler eher auf die Seite der Demokraten schlagen. Zwar wurde Kentucky in den Präsidentschaftswahlen 2008 von McCain klar mit 57 zu 41 Prozent gewonnen, aber es könnte durchaus auch knapp werden, denn 2004 gewannen die Republikaner bei der letzten Wahl des nun vakanten Senatssitzes nur knapp mit 51 zu 49 Prozent.

 

Das für die Demokraten wohl wichtigste Duell bei den Senatswahlen findet in Nevada statt, denn dort bewirbt sich der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat Harry Reid um seine Wiederwahl. Der Mehrheitsführer im US-Senat ist nach dem Sprecherposten im Repräsentantenhaus die wohl einflußreichste Figur in der US-amerikanischen Gesetzgebung. Besonders eng mit seinem Namen sind natürlich die jüngsten Erfolge der Demokraten bei der Gesundheits- und Finanzmarktreform verbunden, allerdings auch die Vertagung von Obamas Klimaschutzgesetzgebung und eine Menge von vor allem ökonomischen Schwierigkeiten, mit denen Nevada derzeit kämpft. Zudem hat Reid offenkundig auch persönlich bedingte Performance-Probleme. Seine Gegnerin Sharron Angle setzte sich in den republikanischen Primaries gegen elf andere Kandidaten durch und wird von der Tea-Party-Bewegung unterstützt. Angle forderte als Konsequenz der BP-Ölkatastrophe ernsthaft die Privatisierung von Energie- und Umweltschutzbehörden. Reid hat derzeit ziemlich schlechte Umfrageergebnisse und just durch seine Nichtwahl könnte der bisweilen kruden Anti-Washington-Stimmung, wie sie auch von der Tea-Party-Bewegung geschürt wird, personeller Ausdruck verliehen werden. Allerdings ist das Senatorenamt an und für sich mit derart viel Prestige und Geldmitteln verbunden, dass Herausforderer in Regel sehr schlechte Chancen haben – jedoch: Ausnahmen gibt es immer.

 

In Ohio, der zentrale und namensgebende Staat für den sogenannten Rust Belt, dominieren stets ökonomische und sozialpolitische Fragen. Der Staat wurde besonders hart von der Wirtschafts- und Finanzkrise getroffen. In Ohio liefern sich die beiden Parteien seit vielen Jahren schon ein Kopf-an-Kopf-Rennen, ein ausgesprochener Battleground-State. Zwar gewann Obama die Wahlmänner-Stimmen mit 52 zu 47 Prozent sowie die Demokraten auch 2006 den zweiten Senatssitz Ohios errangen, aber 2004 siegte Bush knapp mit 51 zu 48 Prozent und die Republikaner reüssierten bei den Senatswahlen im gleichen Jahr sehr deutlich. Für die Republikaner bewirbt sich der Anthropologe und Jurist Robert Portman, ein ehemaliger Abgeordneter des Repräsentantenhauses, der schließlich dem letzten Bush-Kabinett als Direktor des Büros für Management und Budget angehörte. Sein Kontrahent von den Demokraten, Lee Fisher, ist Vize-Gouverneur von Ohio, war langjähriger Abgeordneter des State House und Attorney General von Ohio. In diesem Duell werden die Demokraten versuchen, die persönliche und ideologische Verantwortung, die Portman als Vertreter der ehemaligen Bush-Administration trägt, in den Vordergrund zu rücken. Zentral für Fishers Kampagne ist das Thema "Creating Jobs for Ohio" im Rahmen seines Wirtschaftsplans. Fishers Kampagne hat vor allem an Finanzmitteln starken Nachholbedarf. Portman hat für seinen Wahlkampf bislang rund sieben Millionen Dollar an Spenden eingesammelt, während Fisher gerade einmal eine Million zusammen hat.

 

Pennsylvania galt in der US-amerikanischen Demoskopie lange als Swing State. Pennsylvania bildet ähnlich wie Missouri die USA gewissermaßen in nucleo ab. Am Wahltag wird sich hier ein besonders spannendes Rennen abspielen, denn mit Joe Sestak für die Demokraten und Pat Toomey für die Republikaner bewerben sich zwei Kandidaten, die innerhalb ihrer jeweiligen Partei verhältnismäßig exponierte Positionen vertreten. Sestak, bislang Abgeordneter im Repräsentantenhaus, schlug bei den Primaries seiner Partei überraschend den langjährigen Senator Arlen Specter, immerhin Vorsitzender des Justizausschusses im Senat, der in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach die Partei gewechselt hatte, mit 54 zu 46 Prozent der Stimmen. Sestak ist ins Visier der Pro-Israel-Lobby geraten, weil er Israels Blockade des Gaza-Streifens kritisierte und damit sich auch innerhalb des demokratischen Caucus im Repräsentantenhaus in der Minderheit befindet. Toomey hingegen gilt als Gegner des bislang auf republikanischem Ticket gewählten Senators Specter, dem er vorwarf, für einen Republikaner viel zu liberal zu sein. Toomey genießt die Unterstützung der Tea-Party-Bewegung und setzte sich nach dem Verzicht von Spector in den republikanischen Primaries klar mit 81 Prozent gegen Peg Luksik durch.

 

 

Links

  • Die englischsprachige Wikipedia ist bezüglich der Wahlen recht gut gemacht, porträtiert die Senatskandidaten, verweist auf einzelne Artikel zur Situation in den Bundesstaaten und faßt außerdem die aktuellen Prognosen zusammen.
  • Zum Stand der Umfragen empfehle ich Real Clear Politics. Unter den einzelnen Bundesstaaten können sowohl die einzelnen Umfragen abgerufen werden als auch der errechnete RCP Average, also ein Durchschnitt der Umfragen.
  • Ein interessantes Projekt findet sich bei der New York Times: Nate Silver[1] (ehemals fivethirtyeight.com) unterhält dort einen Blog mit eigenen Berechnungen und individuellen Gewichtungen der Umfragen, welche u.a. auf Erfahrungswerte aus dem Präsidentschaftswahlkampf 2008 bezüglich der Seriosität der einzelnen Umfrageinstitute basieren.
  • Zur täglichen Orientierung über den Stand des Wahlkampfes ist Politico: Sentate - The Daily 10 von David Catanes überaus empfehlenswert.

 

Anmerkung

 

[1] Nate Silver hat nicht nur das übliche Problem mit der Seriosität der Umfragen, sondern auch, dass er Umfragen auf eine intransparente Weise gewichtet (was an und für sich auch richtig ist) und dass er eigentlich zu alte Umfragen für seine Prognosen noch mit einbezieht. Das führt dann am Beispiel von Pennsylvania/Senat dazu, dass er 50,9 vs. 46,5 (Toomey vs. Sestak) prognostiziert und die Wahrscheinlichkeit eines Mandatserwerbs durch Toomey mit 84,2% angibt, also mit einer Wahrscheinlichkeit von über 5:1. Bei einem absoluten Abstand, der individuell gewichtet und gemittelt wurde, von gerade einmal 4,4 % ist dies etwas gewagt.

Bei Präsidentschaftswahlen etwa würde gemäß einer Definition der Washington Post aus dem Jahre 2000 Pennsylvania/Senat gerade einmal als "barely GOP" gelten. Eigentlich ist ein 4,4%-Abstand nicht weit von dem Status "to close to call" Siehe dazu auch folgende Aufstellung:

  • "strong DP" = more than 10 % more than the GOP
  • "weak DP" = more than 7 % more than the GOP
  • "barely DP" = more than 3 % more than the GOP
  • "to close to call" = means less than 3% more for the DP and less than 3% more for the GOP
  • "barely GOP" = more than 3 % more than the DP
  • "weak GOP" = more than 7 % more than the DP
  • "strong GOP" = more than 10 % more than the DP
  • So called "swing states" ("to close to decide") are those states where the difference between the to big parties (DP/GOP) is less than 3%.

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Uwe Ness | Texte zu Politik, Literatur & Geschichte